Verordnung über einfache Druckbehälter
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I Nr. 54
- Ersetzt V 8053-4-9 v. I 1171 (GSGV 6)
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Abschnitt 5Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 19Übergangsvorschriften
- (1)
- Einfache Druckbehälter, die die Anforderungen der Richtlinie 2009/105/EG in der Fassung vom , die durch die Richtlinie 2014/29/EU aufgehoben worden ist, erfüllen und vor dem in den Verkehr gebracht wurden, dürfen auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden.
- (2)
- Bescheinigungen, die von notifizierten Stellen gemäß der Richtlinie 2009/105/EG ausgestellt worden sind, bleiben im Rahmen der vorliegenden Verordnung gültig.