Personenstandsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 221
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Kapitel 4Lebenspartnerschaft
§ 17aUmwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung
- (1)
- Die Lebenspartner haben bei der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe das Bestehen der Lebenspartnerschaft durch öffentliche Urkunden nachzuweisen.
- (2)
- Für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gelten die §§ 11 und 12 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 sowie die §§ 14 bis 16 entsprechend.
- (3)
- Im Eheregister ist zusätzlich der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft zu beurkunden und sind Hinweise darüber aufzunehmen.