Art 5Inkrafttreten und Übergangsvorschrift

(1)
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom in Kraft.
(2)
Verträge nach § 368n Abs. 6 Sätze 2 bis 9 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung dieses Gesetzes sind erstmalig mit Wirkung vom spätestens bis zum abzuschließen.