Untersuchungsausschussgesetz
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 440
§ 23Vernehmung von Amtsträgern
- (1)
- § 54 der Strafprozessordnung ist anzuwenden.
- (2)
- Die Bundesregierung ist verpflichtet, die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen; § 18 Abs. 1 bis 3 erster Halbsatz gilt entsprechend.