Zwölftes Rentenanpassungsgesetz
Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG)
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Erster AbschnittAnpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
§ 1
- (1)
- In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1969 die Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen, die im Jahr 1968 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom an nach Maßgabe der §§ 2 bis 8 dieses Artikels angepaßt.
- (2)
- Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die nach Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Jahr 1969 erhöhten Renten, die Knappschaftsausgleichsleistung nach § 98a des Reichsknappschaftsgesetzes und die Leistung nach den §§ 27, 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar vom (Bundesgesetzbl. I S. 402).
- (3)
- Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung.