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Art 1

Erster AbschnittAnpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen

Art 3Schlußvorschriften

§ 1

(1)
In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1973 die Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen, die im Jahr 1972 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom an nach Maßgabe der §§ 2 bis 8 dieses Artikels angepaßt.
(2)
Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die nach Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 1. Januar bis erhöhten Renten, die Knappschaftsausgleichsleistung nach § 98a des Reichsknappschaftsgesetzes und die Leistung nach den §§ 27, 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar vom (Bundesgesetzbl. I S. 402).
(3)
Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung.
Die Erhöhungsbeträge auf Grund des Artikels 1 für die Zeit vom 1. Juli bis bleiben bei der Ermittlung anderen Einkommens unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen auf Grund eines Gesetzes oder anderer Vorschriften die Gewährung oder die Höhe der Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist.