Sechster AbschnittSchlußvorschriften

§ 23

Es treten in Kraft:
§ 17 mit Ausnahme von Nummer 3, § 18 und § 21 mit Wirkung vom ,
§ 15 Nr. 1 und § 17 Nr. 3 am ,
die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.