Rentenanpassungsgesetz 1991
Erster AbschnittRentenversicherung
§ 3Sonstige Renten
- Renten, die nicht nach § 2 Abs. 1 anzupassen sind, werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1991 ergebende anpassungsfähige Rentenbetrag um 4,7 vom Hundert erhöht wird.