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Art 1Rentenanpassung

Erster AbschnittAnpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Art 3Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 1

(1)
In der gesetzlichen Rentenversicherung werden aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1977 die Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen, die im Jahr 1976 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom an nach Maßgabe der §§ 2 bis 8 dieses Artikels angepaßt.
(2)
Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die nach Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 1. Januar bis erhöhten Renten, die Knappschaftsausgleichsleistung nach § 98a des Reichsknappschaftsgesetzes und die Leistung nach den §§ 27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 826-19, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 10 Nr. 3 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1536).
(1)
Ist dem Leistungsbezieher vor dem eine medizinische oder berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so wird Übergangsgeld nach den am geltenden Vorschriften gewährt.
(2)
Der Träger der Rentenversicherung hat Versicherten, denen er vor dem berufsfördernde Maßnahmen bewilligt hat, diese bis zu ihrer Beendigung weiterzugewähren.
(3)
Die nach Absatz 2 dem Träger der Rentenversicherung ab entstehenden Aufwendungen für Versicherte, die im Zeitpunkt der Antragstellung eine Versicherungszeit von weniger als 180 Kalendermonaten zurückgelegt haben, werden mit Ausnahme der Verwaltungskosten von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet. Der Erstattungsbetrag für Aufwendungen im Jahre 1978 wird am fällig.