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Erster AbschnittAnpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen

§ 1

(1)
In den gesetzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1964 die Versicherten- und Hinterbliebenenrenten aus Versicherungsfällen, die im Jahr 1963 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom an nach Maßgabe der §§ 2 bis 8 angepaßt.
(2)
Zu den Renten im Sinne des Absatzes 1 gehören auch die nach Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes erhöhten Renten von Berechtigten, die das 65. Lebensjahr im Jahr 1964 vollendet haben, die Knappschaftsausgleichsleistung nach § 98a des Reichsknappschaftsgesetzes und die Leistung nach §§ 27, 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar vom (Bundesgesetzbl. I S. 402).
(3)
Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung.