Siebentes Rentenanpassungsgesetz

Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Dritter AbschnittGemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften

§ 16

(1): Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2): § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1964. Ergibt sich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine höhere Rente, so ist sie zu zahlen. § 14 gilt entsprechend.