Rundfunkneuordnungsgesetz

Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin

Art 5Inkrafttreten

: Artikel 1 dieses Gesetzes tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft, im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1994 in Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die gesetzgebenden Körperschaften aller Länder dem in Artikel 1 dieses Gesetzes genannten Staatsvertrag zugestimmt haben.