Rechtsdienstleistungsgesetz
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 64
Teil 3Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen
§ 15bBetrieb ohne Registrierung
- Werden Rechtsdienstleistungen ohne erforderliche Registrierung oder vorübergehende Registrierung erbracht, so kann das Bundesamt für Justiz die Fortsetzung des Betriebs verhindern.