Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung
Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute
- Zuletzt geändert durch Art. 25 Abs. 3 G v. I 3311
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Abschnitt 8Schlussvorschriften
§ 33Erstmalige Anwendung
- (1)
- Diese Verordnung ist erstmals auf den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für das nach dem beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
- (2)
- Auf den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für ein vor dem endendes Geschäftsjahr ist diese Verordnung nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 anzuwenden, soweit das Unternehmen von dem Wahlrecht nach Artikel 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch keinen Gebrauch gemacht hat.
- (3)
- Für das Formblatt 1 gelten folgende Veränderungen:
- 1.
- die folgenden Posten entfallen:
- a)
- im Aktivposten 9 „Immaterielle Anlagewerte“
- aa)
- der Unterposten a) aa) bis dd),
- bb)
- der Unterposten b) aa) bis dd),
- b)
- Aktivposten 15 „Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung“;
- 1a.
- die Bezeichnung des Passivpostens 11 a) lautet wie folgt: „gezeichnetes Kapital“;
- 2.
- die Bezeichnung des Passivpostens 11 c) bb) „Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen“ wird durch die Bezeichnung „Rücklage für eigene Anteile“ ersetzt;
- 3.
- nach Passivposten 6 „Rückstellungen“ ist der Passivposten 6a „Sonderposten mit Rücklageanteil“ einzufügen.
- (4)
- Für das Formblatt 2 gelten folgende Veränderungen:
- 1.
- folgende Posten sind einzufügen:
- a)
- nach dem Posten 7 „Sonstige betriebliche Erträge“ der Posten 7a „Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit Rücklageanteil“ und
- b)
- nach dem Posten 15 „Aufwendungen aus Verlustübernahme“ der Posten 15a „Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil“;
- 2.
- die Bezeichnung des Postens 27 b „aus der Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen“ wird durch die Bezeichnung „aus der Rücklage für eigene Anteile“ ersetzt;
- 3.
- die Bezeichnung des Postens 29 b „in die Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen“ wird durch die Bezeichnung „in die Rücklage für eigene Anteile“ ersetzt.
- (5)
- Diese Verordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom (BGBl. I S. 288) ist erstmals auf den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht eines E-Geld-Instituts für das nach dem beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
- (6)
- Das Formblatt 1 in der Fassung des Artikels 2 der Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom (BGBl. I S. 1041) ist erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem , im Fall des Artikels 66 Absatz 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nach dem beginnen. Absatz 2 bleibt unberührt.
- (7)
- Die §§ 5 und 13 in der Fassung des AIFM-Umsetzungsgesetzes vom (BGBl. I S. 1981) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.
- (8)
- § 28 Absatz 1 und 3 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom (BGBl. I S. 1245) ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.
- (9)
- Diese Verordnung in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung zur Änderung der Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung vom (BGBl. I S. 2619) ist erstmals auf den Jahresabschluss und Konzernabschluss für das nach dem beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.