Reformgesetz
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
- Geändert durch Art. 17 G v. I 334
Art 14Übergangsvorschriften
§ 6Geringfügigkeitsgrenze
- Überleitungs- und Ausgleichszulagen nach diesem Gesetz und nach anderen besoldungsrechtlichen und versorgungsrechtlichen Vorschriften werden nicht ausgezahlt, wenn der Auszahlungsbetrag 5 Deutsche Mark nicht übersteigt.