Reformgesetz
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
- Geändert durch Art. 17 G v. I 334
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Art 13Aufhebung von Vorschriften
- (1)
- (2)
- Die §§ 22 und 26 Abs. 4 Nr. 4 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum geltenden Fassung sowie die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Verordnungen sind bis zum Inkrafttreten der auf Grund der §§ 22 und 26 Abs. 5 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen weiter anzuwenden.