Regionalisierungsgesetz*)
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 287
- § 1
- Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit
- § 2
- Begriffsbestimmungen
- § 3
- Regionalisierung
- § 4
- Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
- § 5
- Finanzierung und Verteilung
- § 6
- Verwendung
- § 7
- Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19
- § 8
- Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket
- § 9
- Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket
- Anlage 1
- Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
- Anlage 2
- Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
- Anlage 3
- Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031
- Anlage 4
- Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031
- Anlage 5
- Verwendungsnachweis
- Anlage 6
- Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6
- Anlage 7
- Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2
- Anlage 8
- Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3
- Anlage 9
- Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3a