Registerzensuserprobungsgesetz
Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus
- Geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 106
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Abschnitt 3Weitere Datenquellen
Unterabschnitt 1Erhebung von Daten zur Erprobung der Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung der Bevölkerung
§ 8Daten der Finanzbehörden der Länder
- (1)
- Zur Erprobung von Verfahren zur Ermittlung der Arbeitsmarktbeteiligung der Bevölkerung übermitteln die Finanzbehörden der Länder an das Statistische Bundesamt die in elektronischer Form gespeicherten Daten aller einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen nach § 1 des Einkommensteuergesetzes mit Gewinneinkunftsart zu folgenden Merkmalen:
- 1.
- Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke nach § 139b der Abgabenordnung,
- 2.
- Status der aktiven Arbeitgebertätigkeit,
- 3.
- aktive Gewerbekennzahl,
- 4.
- amtlicher Gemeindeschlüssel der betrieblichen Anschrift,
- 5.
- amtlicher Gemeindeschlüssel der Wohnanschrift,
- 6.
- Angaben zur Art der Tätigkeit laut Gewinnermittlung,
- 7.
- ausgeübter Beruf und Art der Tätigkeit laut Fragebogen zur steuerlichen Erfassung und
- 8.
- ausgeübter Beruf laut Hauptvordruck der Einkommensteuererklärung.
- (2)
- Von den nach Absatz 1 übermittelten Daten werden die Daten zu den Merkmalen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 8 als Erhebungsmerkmale und die Daten nach Absatz 1 Nummer 1 als Hilfsmerkmal erfasst. Das Hilfsmerkmal ist von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren oder gesondert zu speichern.
- (3)
- Für die Daten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 ist Stichtag der . Die Daten nach Absatz 1 Nummer 6 bis 8 werden übermittelt, soweit sie für das Berichtsjahr 2026 vorliegen. Die Übermittlung der Daten nach den Sätzen 1 und 2 erfolgt spätestens zum . Die Daten nach Absatz 1 Nummer 7 und 8 werden unverzüglich übermittelt, sobald sie bei den Finanzbehörden der Länder vorliegen.