Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung
Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I 4900
§ 42Besteuerungsverfahren
-
(1)
- Das Besteuerungsverfahren richtet sich nach den §§ 46 bis 55 des Rennwett- und Lotteriegesetzes.
-
(2)
- Bei der Zahlung der Online-Pokersteuer sind die Steuernummer, die Steuerart und der Zeitraum, für den die Steuer entrichtet wird, anzugeben.
-
(3)
- Wird die Online-Pokersteuer abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, ist die Kleinbetragsverordnung zu beachten.