Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz*)
Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
- § 1
- Anspruchsberechtigung und Höhe der Energiepreispauschale
- § 2
- Auszahlung
- § 3
- Datenabgleich zur Vermeidung von Doppelleistungen
- § 4
- Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit
- § 5
- Nachträgliche Zahlungen und Rechtsweg
- § 6
- Kostentragung