Rettungsübernahmegesetz Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 G v. 20.12.2022 I 2752 Gesetze§ 7 Index § 8Verordnungsermächtigung Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über 1. das Enteignungsverfahren nach § 3, 2. die Entschädigung nach § 4, 3. sonstige Maßnahmen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses Gesetzes im Rahmen einer Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität nach § 1 erforderlich sind.