Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. II Nr. 105
Änderung durch Art. 2 V v. II Nr. 141 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 V v. II Nr. 97 mWv u. noch nicht berücksichtigt
Änderung durch Art. 3 V v. II Nr. 508 mWv noch nicht berücksichtigt
Berichtigung v. II Nr. 271 ist berücksichtigt
Art 3Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes
Fahrzeuge der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei, der Streitkräfte, des Zolldienstes, der Feuerwehr, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der Wasserwirtschaftsverwaltungen sind von den Vorschriften der Anlage befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.