Richterwahlgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 133 V v. I 1474
§ 12
- (1)
- Der Richterwahlausschuß entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
- (2)
- Der Richterwahlausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrzahl sowohl der Mitglieder kraft Amtes als auch der Mitglieder kraft Wahl anwesend ist.