Richterwahlgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 133 V v. I 1474
§ 4
- (1)
- Die Mitglieder kraft Wahl müssen zum Bundestag wählbar und im Rechtsleben erfahren sein.
- (2)
- Verändert sich die Zahl der Mitglieder kraft Amtes, so verändert sich die Zahl der Mitglieder kraft Wahl entsprechend. Ihre Neuwahl ist notwendig.
- (3)
- Jedes dieser Mitglieder kann sich durch seinen Stellvertreter vertreten lassen.