Richterwahlgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 133 V v. I 1474
§ 8
- (1)
- Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz beruft den Richterwahlausschuß ein.
- (2)
- Die Einladung muß die Tagesordnung für die Sitzung des Richterwahlausschusses enthalten und den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Sitzung zugehen.