Rechtspflegergesetz

Neugefasst durch Bek. v. 14.4.2013 I 778, 2014 I 46;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.6.2024 I Nr. 206

Erster AbschnittAufgaben und Stellung des Rechtspflegers

§ 10Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers

: Für die Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers sind die für den Richter geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Über die Ablehnung des Rechtspflegers entscheidet der Richter.