Rechtspflegergesetz
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Fünfter AbschnittDem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen
§ 29Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr
- Dem Rechtspfleger werden folgende Aufgaben übertragen:
- 1.
- die der Geschäftsstelle des Amtsgerichts gesetzlich zugewiesene Ausführung ausländischer Zustellungsanträge;
- 2.
- die Entgegennahme von Anträgen auf Unterstützung in Unterhaltssachen nach § 7 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom (BGBl. I S. 898) sowie die Entscheidung über Anträge nach § 10 Absatz 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes;
- 3.
- die Entgegennahme von Anträgen nach § 42 Absatz 1 und die Entscheidung über Anträge nach § 5 Absatz 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom (BGBl. I S. 162).