Rentenreformgesetz
Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Zuletzt geändert durch Art. 93 G v. I 1864
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Art 6Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 8
- (1)
- Dieses Gesetz tritt, vorbehaltlich des Absatzes 2, am in Kraft.
- (2)
- Es treten in Kraft
...
...- am Tage nach der Verkündung
- ...Artikel 5 §§ 1 bis 14 und § 16Artikel 6 § 4 und § 6...Artikel 4 § 4 Nr. 4
- am
- ...Artikel 6 § 3.