Reisesicherungsfondsgesetz
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
- Geändert durch Art. 49 G v. I Nr. 387
- § 22 ist gem. Bek. v. I 3141 am in Kraft getreten
Abschnitt 4Erlaubnis
§ 13Sofortige Vollziehbarkeit
- Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Erteilung der Erlaubnis und der vorläufigen Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.