Reisesicherungsfondsgesetz
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
- Geändert durch Art. 49 G v. I Nr. 387
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§ 22 ist gem. Bek. v. I 3141 am in Kraft getreten
§ 19Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde
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(1)
- Die Aufsichtsbehörde hat insbesondere Missständen beim Reisesicherungsfonds entgegenzuwirken, die
- 1.
- die Befriedigung von Ansprüchen der Reisenden durch den Reisesicherungsfonds beeinträchtigen können,
- 2.
- das Fondsvermögen des Reisesicherungsfonds gefährden können oder
- 3.
- einzelne Reiseanbieter benachteiligen können.
Die Aufsichtsbehörde kann alle Maßnahmen treffen, die geeignet und erforderlich sind, solche Missstände zu beseitigen oder zu verhindern.
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(2)
- Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.