Reisesicherungsfondsgesetz
Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
- Geändert durch Art. 49 G v. I Nr. 387
-
§ 22 ist gem. Bek. v. I 3141 am in Kraft getreten
§ 3Zweck des Fondsvermögens
- Der Reisesicherungsfonds darf das Fondsvermögen nur verwenden zur
- 1.
- Erfüllung der Ansprüche von Reisenden nach § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
- 2.
- Deckung der Kosten für die Bildung des Fondsvermögens und den für seine Verwaltung erforderlichen Geschäftsbetrieb und
- 3.
- Rückführung von Krediten, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach den Nummern 1 und 2 aufgenommen hat.