Rechtsträger-Abwicklungsgesetz*)
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger
- Zuletzt geändert durch Art. 215 V v. I 1328
Erster AbschnittVor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
- § 1
- Auflösung
- § 2
- Abwicklung
- § 3
- Abwickler
- § 4
- Aufgaben des Abwicklers
- § 5
- Anzeigepflicht
- § 6
- Herausgabepflicht
- § 7
- Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem Reichsvermögen
- § 8
- Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger
- § 9
- Wohnsitzvoraussetzungen
- § 10
- Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche
- § 11
- Ausgeschlossene Ansprüche
- § 12
- Anmeldung, Anmeldefrist
- § 13
- Klagefrist
- § 14
- Zulässigkeit von Aufrechnungen
- § 15
- Übergegangenes Verwaltungsvermögen
- § 16
- Zu übertragendes Verwaltungsvermögen
- § 17
- Auffüllung der Abwicklungsmasse
- § 18
- Vermögensabgabe
- § 19
- Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche
- § 20
- Erlöschen der Ansprüche
- § 21
- Restvermögen
- § 22
- Kostenfreiheit
- § 23
- Arreste und Zwangsvollstreckungen
- § 24
- Beendigung der Abwicklung
Zweiter AbschnittNach dem 8. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
- § 25
- Auflösung und Abwicklung
Dritter AbschnittÜbergangs- und Schlußbestimmungen
- § 26
- Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung
- § 27
- Sonstige öffentliche Rechtsträger
- § 28
- Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
- § 29
- Londoner Schuldenabkommen
- § 30
- Berlin-Klausel
- § 31
- Inkrafttreten
- Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3
- Tabelle I
- zu § 19 Abs. 3
- Tabelle II
- zu § 19 Abs. 3
- Tabelle III
- zu § 19 Abs. 3
- Tabelle IV
- zu § 19 Abs. 3
- Tabelle V
- zu § 19 Abs. 3
- Anlage I
- zu § 1 Abs. 1
- Anlage II
- zu § 25