Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt ihre Verpflichtungen zur Zusammenarbeit, die sich aus den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution 955 (1994) ergeben, nach Maßgabe dieses Gesetzes.
der durch Resolution 955 (1994) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom eingesetzte Internationale Strafgerichtshof
a)
zur Verfolgung von Personen, die für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, welche zwischen dem und dem im Hoheitsgebiet Ruandas begangen wurden, und
b)
zur Verfolgung von ruandischen Staatsangehörigen, die für Völkermord und andere derartige Verstöße verantwortlich sind, welche zwischen dem und dem im Hoheitsgebiet von Nachbarstaaten Ruandas begangen wurden,
einschließlich seiner Kammern, seiner Anklagebehörde und der Angehörigen des Gerichts und der Anklagebehörde, sowie
2.
der durch Resolution 1966 (2010) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom eingesetzte Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe, der die verbliebenen Aufgaben des in Nummer 1 bezeichneten Internationalen Strafgerichtshofs fortführt.