Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 15.11.2019 I 1565
Gesetze § 4
Index
§ 6
Abschnitt 2 Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 5 Eingliederung der Bahnversicherungsanstalt und der Seekasse
(1)
Die Bahnversicherungsanstalt und die Seekasse werden aufgelöst und gehen in der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auf.
(2)
Das Vermögen sowie Rechte und Pflichten der Bahnversicherungsanstalt und der Seekasse gehen als Ganzes auf die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See über.
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