Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
- Neugefasst durch Bek. v. I 610;
- zuletzt geändert durch Art. 14 G v. I Nr. 318
Abschnitt 5Außergerichtliche Beratung und Vertretung
§ 36Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht
-
(1)
- Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden:
- 1.
- schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und
- 2.
- Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes).
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(2)
- Im Verfahren nach Absatz 1 Nummer 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.