Reichsversicherungsordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I 2246
Zweites BuchKrankenversicherung
Vierter AbschnittVerfassung
IV.Angestellte und Beamte
§ 356
- Reicht eine Kasse trotz Aufforderung in der gesetzten Frist keine Dienstordnung ein, so stellt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung rechtsverbindlich fest. Das gleiche gilt für angeordnete Änderungen und Ergänzungen.