Abschnitt 3Überleitung des Satzungsrechts der Bahnversicherungsanstalt und sonstige Übergangsregelungen
§ 17Vorlagefrist für die Haushaltspläne 2006
In Abänderung der Fristen nach § 70 Abs. 4 und § 71 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind die Haushaltspläne der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für das Jahr 2006 dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales spätestens zum vorzulegen. Der Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund kann bis zum beanstandet werden.