Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse -*)

    Gesetze

    Fußnoten

    1. Nur mit Überschrift aufgenommen; das Richtergesetz ist im Einigungsvertrag nicht als fortgeltendes Recht ausgewiesen.

      Im Beitrittsgebiet fortgeltendes Recht der ehem. Deutschen Demokratischen Republik gem. Anlage II Kap. III Sachg. A Abschn. I Nr. 5 nach Maßgabe d. Art. 9 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1153 mWv 3.10.1990.

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