Sachenrechts-Durchführungsverordnung
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
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Abschnitt 1Leitungsrechte
Unterabschnitt 2Inhalt der Rechte und Bescheinigungsverfahren
§ 6Antrag auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
- (1)
- Der Antrag auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Dienstbarkeit gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes muß folgende Angaben enthalten:
- 1.
- eine knappe Beschreibung der Anlage (insbesondere Energieträger, Art der Anlage, Leistungsumfang);
- 2.
- die grundbuchmäßige Bezeichnung des belasteten Grundstücks oder Rechts.
- (2)
- Mit dem Antrag sind die in § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 dieser Verordnung genannten Unterlagen vorzulegen.
- (3)
- Ein Antrag kann sich auf mehrere Grundstücke und Rechte beziehen, wenn es sich um eine zusammenhängende Leitungstrasse handelt.