Samenspenderregistergesetz
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v. I Nr. 143
§ 9Zweckbindung bei personenbezogenen Daten
-
(1)
- Es dürfen
- 1.
- die Entnahmeeinrichtungen, die Einrichtungen der medizinischen Versorgung und
- 2.
- das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
die nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und § 2 Absatz 3 Satz 1, § 5 Absatz 2 bis 4 oder § 7 Absatz 4 Satz 1 und 3 erhobenen personenbezogenen Daten ausschließlich für den in § 1 Absatz 2 Satz 1 genannten Zweck verwenden.
-
(2)
- Für Entnahmeeinrichtungen und Einrichtungen der medizinischen Versorgung gilt § 7 Absatz 1 und 5 entsprechend.