Satellitendatensicherheitsgesetz
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I 771
Teil 5Durchführungsvorschriften
§ 24Zuständigkeit
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(1)
- Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
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(2)
- Zuständig für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung nach § 4 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
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(3)
- (weggefallen)