Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale*)
- Art 1
- Zustimmung zu dem Übereinkommen
- Art 2
- Ausschließliches Recht zur Weitersendung
- Art 3
- Berlin-Klausel
- Art 4
- Inkrafttreten