Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

§ 10Anwendungsvorschrift

(1)
Dieses Gesetz gilt für Beschaffungen im Sinne des § 3, deren Auftragsbekanntmachung nach dem veröffentlicht wird oder bei denen nach dem zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wird.
(2)
Für Beschaffungen im Sinne des § 3, deren Auftragsbekanntmachung bis zum Ablauf des veröffentlicht worden ist oder bei denen bis zum Ablauf dieses Tages zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden ist, ist § 2 Nummer 5 in der bis zum geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(3)
§ 2 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 6 in der ab dem geltenden Fassung ist erst ab dem Tag anzuwenden, an dem erstmals eine Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom (BGBl. I S. 1849), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2739) geändert worden ist, nach dem in Kraft tritt, die das Inverkehrbringen von Kraftstoffen nach DIN EN 15940, Ausgabe Juli 2023, in Reinform ermöglicht. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat den nach Satz 1 maßgeblichen Tag im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Bis zu dem nach Satz 1 maßgeblichen Tag ist für Beschaffungen im Sinne des § 3, deren Auftragsbekanntmachung ab dem veröffentlicht worden ist oder bei denen ab diesem Tag zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden ist, § 2 Nummer 5 in der bis zum geltenden Fassung weiter anzuwenden.