Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 55
- Ersetzt G 51-3 v. I 47 (SBG)
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Kapitel 3Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 2Vertrauenspersonenausschüsse
§ 49Protokoll
- (1)
- Über jede Sitzung der Vertrauenspersonenausschüsse ist ein Protokoll zu fertigen. § 36 Absatz 4 gilt entsprechend.
- (2)
- Haben Personen nach § 47 Absatz 2 und 3 an der Sitzung teilgenommen, ist ihnen der entsprechende Auszug des Protokolls zuzuleiten. Einwendungen gegen das Protokoll sind unverzüglich schriftlich zu erheben und diesem beizufügen.