Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 55
- Ersetzt G 51-3 v. I 47 (SBG)
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Kapitel 5Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen
§ 61Dienststellen ohne Personalrat
- In Dienststellen und Einrichtungen der Bundeswehr, in denen für die Beschäftigten im Sinne des § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes auch im Falle einer Zuteilung zu einer benachbarten Dienststelle nach § 13 Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ein Personalrat nicht gebildet ist, wählen die Soldatinnen und Soldaten Vertrauenspersonen nach § 4.