Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- Geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 55
- Ersetzt V 51-3-4 v. I 558 (SBGWV)
Kapitel 2Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 1Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
§ 36Wahlunterlagen
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(1)
- Zu den Wahlunterlagen sind zu nehmen:
- 1.
- die Wählerverzeichnisse,
- 2.
- die Wahlausschreiben,
- 3.
- die Wahlvorschläge,
- 4.
- die Bewerberlisten,
- 5.
- die Stimmzettel,
- 6.
- die ungültigen Stimmzettel,
- 7.
- die Stimmzettelumschläge,
- 8.
- die ungültigen Stimmzettelumschläge,
- 9.
- die Wahlbriefe,
- 10.
- die verspätet eingegangenen Wahlbriefe,
- 11.
- die vorgedruckten Erklärungen,
- 12.
- die Wahlniederschriften,
- 13.
- die Einsprüche einschließlich der über sie getroffenen Entscheidungen und
- 14.
- der Vermerk über die Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
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(2)
- Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss bewahrt die Wahlunterlagen bis zum Ende seiner Amtszeit auf und vernichtet sie sodann.