Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
- Geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 55
- Ersetzt V 51-3-4 v. I 558 (SBGWV)
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Kapitel 2Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
Abschnitt 2Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse
§ 52Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- (1)
- Der Wahlvorstand, in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 1 der zentrale Wahlvorstand, übermittelt dem Kommando im Sinne des § 39 Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes die Wahlniederschrift nach § 50 Absatz 2 oder 3. Hierbei ist das Ergebnis der Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber nach § 51 zu berücksichtigen.
- (2)
- Die Angaben nach Absatz 1 werden in einem internen elektronischen Informationssystem der Bundeswehr veröffentlicht. Das Wahlergebnis gilt als an dem Tag bekannt gegeben, der auf die Veröffentlichung folgt. Der Wahlvorstand, in den Fällen des § 37 Absatz 1 Satz 1 der zentrale Wahlvorstand, hat das Datum der Veröffentlichung in den Wahlunterlagen zu vermerken.