SCE-Beteiligungsgesetz*)
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
Zuletzt geändert durch Art. 6h G v. 16.9.2022 I 1454
Gesetze
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zielsetzung des Gesetzes § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Geltungsbereich
Teil 2 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird
Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 4 Information der Leitungen § 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums § 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 2 Wahlgremium
§ 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl § 9 Einberufung des Wahlgremiums § 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
Kapitel 3 Verhandlungsverfahren
§ 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 12 Sitzungen, Geschäftsordnung § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen § 17 Niederschrift § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums § 20 Dauer der Verhandlungen
Kapitel 4 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung
§ 21 Inhalt der Vereinbarung
Kapitel 5 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes
Abschnitt 1 SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung
§ 22 Voraussetzung § 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats § 24 Sitzungen und Beschlüsse § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen
Unterabschnitt 2 Aufgaben
§ 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände § 30 Information durch den SCE-Betriebsrat
Unterabschnitt 3 Freistellung und Kosten
§ 31 Fortbildung § 32 Sachverständige § 33 Kosten und Sachaufwand
Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 34 Besondere Voraussetzungen § 35 Umfang der Mitbestimmung § 36 Sitzverteilung und Bestellung § 37 Abberufung und Anfechtung § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung
Abschnitt 3 Tendenzschutz
§ 39 Tendenzunternehmen
Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind
§ 40 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen § 41 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen
Teil 4 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen
§ 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit § 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit § 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter § 45 Missbrauchsverbot § 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz
Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
§ 47 Strafvorschriften § 48 Bußgeldvorschriften § 49 Geltung nationalen Rechts § 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
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