Schaustellerhaftpflichtverordnung
Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller
- Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. I 264
§ 3Ordnungswidrigkeiten
- Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 1 eine Versicherung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Höhe abschließt oder aufrechterhält,
- 2.
- entgegen § 2 die Versicherungsunterlagen auf Verlangen nicht vorzeigt.