Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
Die Verlinkung ist teilweise verfügbar. Noch ungeprüfte Bezüge bleiben unverlinkt.
Teil 4Schlussbestimmungen
§ 37Übergangsvorschriften
- (1)
- Für Beförderungen von Schaumwein, Zwischenerzeugnissen oder Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs, die vor dem begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der am geltenden Fassung bis zum fort.
- (2)
- Für Beförderungen unter Steueraussetzung zur Ausfuhr kann die Mitteilung nach Artikel 21 Absatz 5 der Systemrichtlinie bis zum auf anderem Wege als über das EDV-gestützte System erfolgen.